
Der Zweite Senat hat mit "Lissabon" seine Europarechtsprechung verscharft und betont auch in den neueren Entscheidungen zu "Euro-Rettung" und "Sperrklauseln Europawahl" wieder seine seit "Maastricht" vertretene etatistische "Trinitatslehre" der staatlich souveran-national verfassten Demokratie. So bleibt das Europaische Parlament wegen des fehlenden "Demos" immer noch ein bloaes "Hilfsparlament" der nationalen Volker - und das Bundesverfassungsgericht selbst halt sich uber die Starkung nationalstaatlicher Kontrolle als europapolitischer Akteur im Spiel. Nach wie vor, so die zentrale These des Buchs, zeigt sich daher die "Europafeindlichkeit" der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts. Neu in der 7. Auflage hinzugekommen sind u.a. ein Exkurs zur Fluchtlingsproblematik unter dem Titel "Die Fluchtlingskrise als Souveranitatsproblem: Di Fabios Bundestreue und ewige Kernstaatlichkeit" im Anschluss an das Kapitel "Huter des Staates - in Karlsruhe nichts Neues: die Lissabon-Entscheidung" sowie im abschlieaenden Kapitel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Europaischer-Haftbefehl-II-Beschluss, vom 15. Dezember 2015.
Page Count:
451
Publication Date:
2018-01-01
ISBN-10:
3848750589
ISBN-13:
9783848750580
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