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Über den InhaltAusländer raus, macht die Grenzen zu oder herzlich willkommen? Bei kaum einem anderen Thema sind die Meinungen in der Bevölkerung so gespalten wie beim Thema Flüchtlinge. Brandaktuell haben im Zuge der Verhandlungen über die Jamaika-Koalition CDU und CSU die Festlegung einer Obergrenze "light" beschlossen und damit den Streit über die Flüchtlingspolitik beigelegt. Gegenstand dieser juristischen Ausarbeitung ist ein aktuelles und im Bundestagswahlkampf der BRD im Jahr 2017 erneut stark diskutiertes Thema, das seit der Flüchtlingskrise 2015 an enormer Relevanz gewonnen hat. In den politischen Debatten der Bundesrepublik aber gerade auch in anderen Staaten stehen sich die verschiedensten Positionen gegenüber, die von Extremansichten wie dem Aufbau von Zäunen, Schließung von Grenzen und Absichten der Errichtung neuer Mauern bis hin zur gelebten Willkommenskultur reichen. Der neue US-Präsident Donald Trump verkündet vollmundig, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten zu wollen und die Mexikaner dafür bezahlen zu lassen.Ungarn errichtet Grenzzäune und es werden Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geschlossen. Macht die Friedens- und Flüchtlingspolitik an der eigenen Grenze halt? Oder besteht eine Verantwortung der Staaten über die Grenze hinaus? Die politische Diskussion ist Gegenstand der Tagespresse. Gerade in juristischer Hinsicht haben die Themen Flüchtlinge und Obergrenze darüber hinaus einige spannende Fragen aufgeworfen. Im Kern geht es damit um die Frage, ob einzelne Staaten die Aufnahme von Flüchtenden zahlenmäßig begrenzen, namentlich eine sogenannte Obergrenze festlegen dürfen. Als unbeschränkte Rechtssubjekte des Völkerrechts sind Staaten an zahlreiche Rechte und Pflichten gebunden. Sind vor diesem Hintergrund Aussagen wie z. B. die der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vom September 2015, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne und dies auch für Flüchtlinge aus Bürgerkriegen gelte, nicht nur in Bezug auf das deutsche Asylr