
Das Bundesverfassungsgericht hat mit "Lissabon" den Kurs seiner Europarechtsprechung erheblich verschärft und betont auch in den neuen Entscheidungen zur "Euro-Rettung" und "Sperrklausel Europawahl" wieder seine seit "Maastricht" vertretene etatistische "Trinitätslehre" der staatlich-souverän-national verfassten Demokratie. So bleibt das Europaparlament wegen des fehlenden "Demos" immer noch ein bloßes "Hilfsparlament" der nationalen Völker - nichts also, was in Sachen "Volkssouveränität" oder auch Funktionsfähigkeit wirklich ernst zu nehmen wäre. Und das Bundesverfassungsgericht sel.
Page Count:
324
Publication Date:
2014-01-01
ISBN-10:
3845251832
ISBN-13:
9783845251837
No comments yet. Be the first to share your thoughts!