
Das Bundesverfassungsgericht hat mit "Lissabon" den Kurs seiner Europarechtsprechung erheblich verscharft und betont auch in den neuen Entscheidungen zur "Euro-Rettung" und "Sperrklausel Europawahl" wieder seine seit "Maastricht" vertretene etatistische "Trinitatslehre" der staatlich-souveran-national verfassten Demokratie. So bleibt das Europaparlament wegen des fehlenden "Demos" immer noch ein bloaes "Hilfsparlament" der nationalen Volker - nichts also, was in Sachen "Volkssouveranitat" oder auch Funktionsfahigkeit wirklich ernst zu nehmen ware. Und das Bundesverfassungsgericht selbst halt sich uber die Starkung nationalstaatlicher Kontrolle weiterhin als europapolitischer Akteur im Spiel. Nach wie vor zeigt sich daher die "Europafeindlichkeit" der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts, die selbst Ausdruck eines "Demokratietheorie-Defizits" ist.
Page Count:
323
Publication Date:
2014-01-01
Publisher:
Nomos
ISBN-10:
3848710692
ISBN-13:
9783848710690
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