
Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders. Das Bun-desverfassungsgericht lässt der Regierung weitgehend freie Hand und lieferte hier sogar die Verfassungsände-rungen nach, die zuvor an fehlenden parlamentarischen Mehrheiten gescheitert waren.
Page Count:
159
Publication Date:
2023-01-01
Publisher:
Verlag für Verwaltungswissenschaft
ISBN-10:
3949353178
ISBN-13:
9783949353178
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