
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht wegen des sogenannten negativen Stimmgewichts als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber hatte bis zum Sommer 2011 Zeit, das Wahlrecht so zu andern, dass dieser Effekt bei der Mandatsverteilung nicht mehr auftritt. Nachdem die Regierung das Wahlrecht im Alleingang geandert hatte, landete die Reform vor dem Verfassungsgericht und wurde erneut verworfen. Nun mussten die Parteien rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 eine gemeinsame Losung finden. Diese Losung bestand in dem Ausgleich der Uberhangmandate. Nach der Bundestagswahl 2013 sah es so aus, als habe das neue Wahlrecht funktioniert und auch nicht zu einer massiven Vergrosserung des Parlaments gefuhrt, wie Kritiker im Vorfeld befurchteten. Doch das Wahlergebnis von 2013 uberdeckt nur die Probleme, die nach wie vor bestehen. Ebenfalls durch das Bundesverfassungsgericht wurde die Sperrklausel bei der Wahl zum Europaischen Parlament gekippt. Auch hier gab es Kritik und die Befurchtung, dass zahlreiche Splittergruppen ins Europaische Parlament einziehen konnten. Dieses Buch stellt den Prozess der Reformen beim Bundestags- und Europawahlrecht dar, zeigt neben den Vorschlagen der Parteien auch weitere Alternativen auf und betrachtet die Ergebnisse dieser Reformen. Es leistet damit einen Beitrag zur Wahlrechtsdebatte und will durch seine verstandliche Darstellung zugleich Interesse an diesem Thema we
Page Count:
160
Publication Date:
2014-01-01
Publisher:
Books on Demand
ISBN-10:
3735757634
ISBN-13:
9783735757630
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